Allgemeine Einkaufsbedingungen 06/2012

JW Froehlich Maschinenfabrik GmbH

A.    Auftragserteilung

  1. Wir bestellen nur zu den nachstehenden Einkaufsbedingungen, auch soweit bei ständigen Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgt. Änderungen dieser Bedingungen, insbesondere abweichenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Lieferanten, wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Ein Schweigen unsererseits auf Auftragsbestätigungen, die auf abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen verweisen, ist nicht als Zustimmung anzusehen. Derartige Bedingungen erlangen auch bei Durchführung des Auftrags uns gegenüber keine Gültigkeit. Vielmehr erkennt der Lieferant mit Durchführung des Auftrags unsere Einkaufsbedingungen an.
  2. Unsere Bestellungen sind vom Lieferanten unverzüglich zu bestätigen. Geht die Bestätigung nicht innerhalb von 8 Tagen bei uns ein, so behalten wir uns vor, die Bestellung kostenfrei zu stornieren.
  3. Geänderte oder zusätzliche Leistungen, die im Einzelfall zu einer Mehrvergütung von über 500,- Euro führen, müssen von unserer Einkaufsabteilung schriftlich beauftragt werden.

B.    Preise, Liefer- bzw. Leistungsumfang

  1. Die vereinbarten Preise sind netto Festpreise bis zum Abschluss des Leistungsumfanges. Sie gelten DDP des benannten Bestimmungsortes (gemäß Incoterms 2010) einschließlich Verpackung inkl. Rücknahme des Verpackungsmaterials und aller Nebenkosten. Ist nichts anderes vereinbart, so ist unser jeweils bestellendes Werk auch Empfangsstelle bzw. Bestimmungsort.
  2. Sämtliche für eine einwandfreie Lieferung bzw. einen einwandfreien Fertigungs- und Montageablauf erforderlichen Leistungen gehören auch dann zum Leistungsumfang des Lieferanten, wenn diese nicht ausdrücklich im Vertrag aufgeführt sind.
  3. Ein Vergütungsanspruch für geänderte oder zusätzliche Leistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, wenn der Lieferant seinen Vergütungsanspruch nicht vor Ausführung ankündigt. Die Ankündigung kann im Einzelfall nach Treu und Glauben entbehrlich sein, etwa, weil der Vergütungsanspruch offensichtlich ist oder ein Eilfall vorliegt. Im Falle geänderter Leistungen sind für einen eventuellen Vergütungsanspruch Mehr- und Minderleistungen zu berücksichtigen. Im Übrigen bestimmt sich ein eventueller Vergütungsanspruch nach den Preisgrundlagen der vertraglichen Leistung.
  4. Wird bei den Arbeiten das für die Erbringung der Leistung des Lieferanten erforderliche Material von uns geliefert oder gestellt, umfasst die Leistung des Lieferanten auch das Entladen der LKW sowie den Transport vom Lagerplatz der Teile zum Montageort. Bei Installationen, Wartungen und Montagen gehört zum Leistungsumfang auch die branchenübliche Dokumentation.
  5. Gehören zum Auftrag Forschung, Konstruktionen, Entwicklungen, Entwürfe oder ähnliche Leistungen, so ist der Lieferant verpflichtet, alle Ergebnisse, insbesondere Konstruktions- und Fertigungszeichnungen sowie Dokumentationen, Benutzerhandbücher, etc. zu übergeben. Bei Entwicklung von Software gehören zum Leistungsumfang insbesondere die Lieferung der Software in Quell- und Objektprogrammform und die Dokumentation der Programmentwicklung und -anwendung;
    dies gilt auch für spätere Aktualisierungen im Rahmen eines Wartungsvertrages.

C.    Liefertermine, Vertragsstrafe

  1. Die in unseren Bestellungen angegebenen Termine sind Lieferungseingangs-/ Leistungserfolgstermine und verbindlich einzuhalten. Teillieferungen/-leistungen sind nur mit unserer Zustimmung zulässig.
  2. Kommt der Lieferant in Verzug, so haben wir das Recht, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche und soweit nicht anders vereinbart, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 % des Auftragswertes pro angefangener Verzugswoche, höchstens jedoch 5 % des Auftragswertes, zu verlangen. Der Vorbehalt der Vertragsstrafe nach § 341 Abs. 3 BGB kann von uns noch bis zur Schlusszahlung auf das zugrunde liegende Vertragsverhältnis geltend gemacht werden, mindestens jedoch binnen 14 Tage nach Annahme der Erfüllung.
  3. Bestehen vor oder nach Fälligkeit vom Lieferanten zu vertretende Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit oder – bereitschaft, insbesondere, weil der Lieferant schon jetzt ankündigt, nicht rechtzeitig leisten zu können oder zu wollen, so können wir dem Lieferanten vor bzw. nach Fälligkeit eine Frist zur Erklärung über seine und gegebenenfalls zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit oder – bereitschaft setzen. Nach erfolglosem Fristablauf können wir entsprechend § 323 BGB vom Vertrag zurücktreten und/oder entsprechend §§ 280, 281 BGB Schadensersatz bzw. Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

D.   Lieferung und Gefahrübergang, Einhaltung von Unfallverhütungs-und Werksvorschriften, Höhere Gewalt, Verhaltenskodex

  1. Der Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen. Bei Direktversand an unseren Kunden ist ein JWF Lieferschein zu verwenden und uns zur Rechnungskontrolle eine vom Frachtführer unterzeichnete Versandanzeige zu übermitteln. 
  2. Bei Kaufverträgen geht die Gefahr stets erst mit Übergabe der Ware an der von uns angegebenen Empfangsstelle auf uns über; bei Werkverträgen stets erst nach der Annahme.
  3. Bei Installations- und Montagearbeiten auf der Baustelle unseres Kunden oder bei uns ist der Lieferant für die Einhaltung aller Unfallverhütungsvorschriften sowie etwaiger ihm bekannt gegebener Werksvorschriften und Unterweisungen unseres Kunden oder sons-tiger ihm bekannt gegebener Vorschriften verantwortlich.
  4. Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Materialbeschaffungs- oder Energieversorgungsschwierigkeiten oder sonst unvorhersehbare, außergewöhnliche, unvermeidbare und unverschuldete Umstände, jeweils gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder bei Dritten (z.B. unserem Kunden) eintreten, befreien uns insoweit für deren Dauer von der Annahme der Lieferung/Abnahme der Leistung. Wir müssen dem Lieferanten den Eintritt und die voraussichtliche Dauer solcher Umstände unverzüglich mitteilen. Soweit infolge dieser Umstände die Erfüllung des Vertrages für uns unmöglich oder wirtschaftlich nicht mehr zumutbar wird, können wir den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Ansprüche des Auftragnehmers für bis zur Mitteilung erbrachte Leistungen richten sich nach § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB entsprechend; weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Unsere gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
  5. Der Lieferant ist verpflichtet, die Gesetze und Vorschriften aller Länder einzuhalten in denen er tätig wird. Er verpflichtet sich insbesondere, sich weder aktiv noch passiv, direkt oder indirekt an Bestechung oder Verletzung von Menschenrechten zu beteiligen. Er übernimmt die Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter und für den Schutz der Umwelt. Der Lieferant wird die Einhaltung dieses Verhaltenskodex auch bei seinen eigenen Lieferanten bestmöglich fördern und einfordern. 

E.    Rechnungserteilung, Zahlungsbedingungen

  1. Die Rechnung ist uns nach Versand bzw. erbrachter Leistung in zweifacher Ausfertigung zuzusenden. Sie darf keinesfalls der Sendung beigefügt werden. In der Rechnung sind alle Bestelldaten, gemäß unserer Lieferanteninformation zur Rechnungsstellung vom 08.07.2011, anzugeben. Teilrechnungen sind nur möglich, wenn entsprechende Teillieferungen bestellt waren.
  2. Zahlung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach 14 Tagen mit 3% Skonto oder nach 90 Tagen netto. Die Zahlungsfrist beginnt mit Rechnungseingang bei uns, frühestens jedoch mit Annahme der Lieferung bzw. Abnahme der Leistung und nicht vor Eingang einer evtl. vereinbarten Sicherheit.
  3. Bei Mängelrügen sind wir befugt, die Bezahlung der Rechnung in angemessener Höhe bis zur vollständigen Klärung zurückzustellen und auch noch nach dieser Zeit für den einbehaltenen Betrag gemäß Nr. 2 Skonto abzuziehen.
  4. Anzahlungen und Abschlagszahlungen bedürfen besonderer Vereinbarung und sind vom Lieferanten vorab durch unbefristete selbstschuldnerische Bankgarantie / Bank-bürgschaft zu sichern. Die  Garantie / Bürgschaft muss deutschem Recht unterliegen und Stuttgart als ausschließlichen Gerichtsstand auswiesen. Im Übrigen gilt § 239 BGB.

F.    Mängel, Beseitigung, Sicherheitseinbehalt

  1. Der Lieferant hat für seine Lieferungen und Leistungen die anerkannten Regeln der Technik, bestehende Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten, Maße, Gewichte und sonstigen Beschaffenheiten einzuhalten. Anfertigungen aufgrund von Zeichnungen oder genehmigten Mustern müssen den Vorgaben entsprechen. Soweit der Auftrag keine weitergehenden Anforderungen stellt, sind Lieferungen und Leistungen, insbesondere in handelsüblicher Güte und, soweit CE - Konformität, DIN, VDE, VDI, MRL oder ihnen gleichzusetzenden nationale oder EG-Normen bestehen, in Übereinstimmung mit ihnen zu erbringen. Sie sind insbesondere so zu erbringen, dass sie den gesetzlichen Bestimmungen an der von uns angegebenen Empfangsstelle für die Lieferung/Leistung an den Kunden, insbesondere über technische Arbeitsmittel, Unfallverhütung, Arbeitsstättenschutz, Gefahrstoffe, Emissionsschutz, Gewässerschutz und Abfallrecht entsprechen. Die Freiheit von Rechtsmängeln erstreckt sich auch auf den von uns angegebenen endgültigen Bestimmungsort.
  2. Der Lieferant hat unsere Pläne, Zeichnungen und sonstigen Angaben zur Ausführung der Leistung oder von uns gelieferte Stoffe und Bauteile oder Leistungen anderer Lieferanten, soweit sie ihn betreffen, auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Eignung für  den vorgesehenen Zweck zu prüfen. Bestehen insoweit Bedenken, so hat der Lieferant sie uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Unterlässt er dies, so ist er auch insoweit gewährleistungspflichtig.
  3. Verlangen wir Nacherfüllung, steht uns die Wahl der Nacherfüllungsart auch bei Werkverträgen zu. Das Recht zur Selbstvornahme haben wir auch bei Kaufverträgen. In dringenden Fällen müssen wir vor einer Selbstvornahme keine Frist setzen.
  4. Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate. Durch unsere schriftliche Mängelrüge wird die Verjährung unserer Mängelansprüche gehemmt, bis der eine oder der andere Teil Verhandlungen oder deren Fortsetzung verweigert.
  5. Die Untersuchungs- und Rügefrist (§§ 377, 381 Abs.2 HGB) beträgt drei Wochen ab Ablieferung bei der Empfangsstelle, für bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel drei Wochen ab Entdeckung des Mangels.
  6. Wir sind berechtigt die Fertigung des Lieferanten, auch in Begleitung unseres Kunden, zu besichtigen (z.B. zur Statuskontrolle unserer Aufträge, etc.).
  7. Zur Sicherung der Mängelansprüche können wir vom Lieferanten Sicherheit in Höhe von 5 % der geschuldeten Vergütung verlangen. Sicherheit kann durch Einbehalt oder durch unbefristete selbstschuldnerische Bankbürgschaft geleistet werden. Hinsichtlich der Bürgschaft gilt Abschnitt E Nr. 4. Soweit die Sicherheit nicht verwertet wurde, ist sie nach Ablauf der dem Vertragsverhältnis zugrundeliegenden Verjährungsfrist für Mängelansprüche zurückzugeben. Soweit jedoch zu diesem Zeitpunkt unsere geltend gemachten Mängelansprüche noch nicht erfüllt sind oder Mängelansprüche für Teile der Lieferung oder Leistung noch nicht verjährt sind, kann ein entsprechender Teil der Sicherheit zurückgehalten werden.

G.    Produzentenhaftung, Versicherung

  1. Werden wir aus Produzentenhaftung aufgrund in- oder ausländischen Rechts in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, solche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder in Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion oder sonstigen schadensbeseitigenden oder vorbeugenden Maßnahmen ergeben. Der Lieferant verzichtet insoweit auf jede Einrede der Verjährung, es sei denn, dass wir uns unsererseits gegenüber dem Anspruchsteller auf Verjährung berufen können.
  2. Der Lieferant ist verpflichtet, während der Lieferung und Leistung eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von € 10 Mio. pro Per-sonenschaden/Sachschaden zu unterhalten. Unsere Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Soweit einschlägig verpflichtet sich der Lieferant ferner zum Abschluss einer Montageversicherung mit einer Versicherungssumme, die den Wert der von ihm zu erbringenden Lieferung und Leistung abdeckt.   

H.    Forderungsabtretung, Subunternehmer

  1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen können nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgetreten werden. Soweit die Forderungen nicht ohnehin aus einem beiderseitigen Handelsgeschäft stammen und die Wirkungen von Satz 1 sich somit nach § 354 a HGB richten, gilt folgendes: Wir verpflichten uns zur Zustimmung, wenn der Lieferant seinen Lieferanten Rechte auf verlängerten Eigentumsvorbehalt einräumt oder Forderungen an seine Hausbank zur Sicherheit abtritt und sich der Neugläubiger verpflichtet, uns von Ansprüchen des Lieferanten (bzw. seines Verwalters) freizustellen und uns bei Zahlung der Forderung eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse zu übergeben.
  2. Der Lieferant hat seine Verpflichtungen aus Verträgen mit uns grundsätzlich durch sein eigenes Unternehmen mit seinen eigenen Arbeitnehmern zu erfüllen. Die Einschaltung von Subunternehmern ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.

K.    Materialbeistellungen

  1. Beigestellte Materialien/Teile bleiben unser Eigentum und sind vom Lieferanten getrennt zu lagern und nur für unseren Auftrag zu verwenden. Für Beschädigung oder Verlust haftet der Lieferant auch ohne Verschulden.
  2. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  3. Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden  Gegenständen verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der von uns beigestellten Sache zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt  das Miteigentum für uns. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn der Lieferant die von uns beigestellte Sache mit anderen Sachen vermischt oder vermengt. 
  4. Der Lieferant wird die Sache, an der uns Allein- oder Miteigentum zusteht, einschließlich der durch die Verarbeitung entstandenen neuen Sache gegen Sachschaden, Abhandenkommen etc. versichern.

L.    Geheimhaltung, Eigentumsrechte, Nutzungsrechte

  1. Der Lieferant ist verpflichtet, die ihm zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die er bei Gelegenheit der Auftragsdurchführung erlangt, auch über die Auftragsabwicklung hinaus vertraulich zu behandeln und auch nicht selbst zu verwerten.
  2. Alle Gegenstände, insbesondere Modelle, Werkzeuge, Muster, Zeichnungen, Pläne und Unterlagen aller Art, die dem Lieferanten übergeben wurden, bleiben unser Eigentum. Der Lieferant hat solche Gegenstände geheim zu halten und uns auf jederzeitiges Ver-langen kostenlos herauszugeben. Der Lieferant darf solche Gegenstände Dritten weder zur Einsicht überlassen noch anderweitig zugänglich machen, noch vervielfältigen, noch für eigene Zwecke verwenden.
  3. Das gleiche gilt für Formen, Werkzeuge oder ähnliche Vorrichtungen oder Hilfsmittel für die Herstellung des Liefergegenstandes, die nach solchen Unterlagen hergestellt oder ganz oder teilweise auf unsere Kosten gefertigt werden. Änderungen hieran dürfen nur mit unserer Einwilligung vorgenommen werden. Es gilt als vereinbart, dass die oben genannten Gegenstände in unser Eigentum übergehen (sofern eine Vergütung vereinbart ist mit deren Bezahlung) und dass diese Gegenstände für uns kostenlos und sachgemäß verwahrt werden. Haben wir die genannten Gegenstände vor Fertigstellung bezahlt, so erwerben wir entsprechend vorstehender Regelung auch schon das Eigentum an dem Halbfertigprodukt.
  4. Der Lieferant verpflichtet sich, die in Absatz 2 und 3 genannten und in unserem Eigentum stehenden Gegenstände gegen Sachschäden, Abhandenkommen, etc. zu  versichern.
  5. In den Fällen von B Nr. 5 haben wir das ausschließliche, zeitlich und räumlich unbe-schränkte Recht, die Ergebnisse auf sämtliche Arten zu nutzen. Soweit einschlägig sind wir berechtigt, Schutzrechte anzumelden. Soweit der Lieferant für seine Lieferungen und Leistungen Standardsoftware verwendet, haben wir ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht, diese Software mindestens im gesetzlichen Umfang zu nutzen. Wir sind insbesondere berechtigt, solche Software nicht beschränkt auf einzelne Systeme zu nutzen und unseren Kunden ein einfaches Nutzungsrecht daran einzuräumen.
  6. Entstehen im Zusammenhang mit der Bestellung Verbesserungen beim Lieferanten, so haben wir ein kostenloses, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur gewerblichen Verwertung der Verbesserung und etwaiger Schutzrechte daran.

M.    Kündigung, Insolvenz

  1. Das Kündigungsrecht analog § 649 BGB steht uns auch bei Kaufverträgen zu. Eine Kündigung nach § 649 BGB (bei Kaufverträgen analog) können wir auch auf Teile des Vertrages beschränken.
  2. Wir können den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Lieferant in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, insbesondere, wenn Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde. Die Vergütung des Lieferanten wird entsprechend § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB berechnet. Wegen der außerordentlichen Kündigung können wir Schadensersatz einschließlich Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

N.    Außenwirtschaftsrecht, Stoffverbote, Deklarationen

  1. In seinen Angeboten und zusammen mit seiner Bestätigung gemäß Abschnitt A Nr. 2  hat der Lieferant folgende Angaben zu machen: (1) Ausfuhrgenehmigungspflicht des Liefergegenstandes, (2) Listenpositionsnummer nach deutschem Ausfuhrrecht, (3) Er-fassung des Liefergegenstandes nach US-Recht mit Listenpositionsnummer, (4) Aus-fuhrgenehmigungspflicht des Liefergegenstandes nach gültiger EG-Dual-Use-Verordnung mit Listenpositionsnummer, (5) statistische Warennummer bzw. Zolltarifnummer sowie (6) Herkunftsland / Ursprungsland der Ware. Für den Fall, dass uns eine erforderliche Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt wird, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
  2. Der Lieferant hat Herkunft/Ursprung des Liefergegenstandes unter Einhaltung der ein-schlägigen Vorschriften nachzuweisen, u. a. durch Lieferanten- oder Ursprungserklärung oder EUR 1. In der Lieferantenerklärung hat der Lieferant  den Ursprung des Lieferan-tengegenstandes nach gültigen Ursprungsregeln des Bestimmungslandes anzugeben.
  3. Bestehende Stoffverbote, die sich aus Vorschriften in Deutschland oder in dem dem Lieferanten mitgeteilten Bestimmungsland ergeben, sind vom Lieferanten einzuhalten.
  4. Der Lieferant ist verpflichtet, die im Liefergegenstand enthaltenen Stoffe zu deklarieren (Angabe der CAS-Nummern und Gewichtsanteile im homogenen Werkstoff), soweit diese Stoffe in einer der folgenden Vorschriften aufgeführt sind: (1) Chemikalienverbotsverordnung (Umsetzung der RL 76/779/EWG und der dazugehörigen Änderungen), (2) Altfahrzeugverordnung (Umsetzung der RL 2000/53/EG), (3) Elektro- und Elektronikgerätegesetze (Umsetzung der RL 2002/95/EG und RL 2002/96/EG), (4) FCKW-Halon-Verbotsverordnung (Umsetzung der Verordnung (EG) 2037/2000) sowie (5) Keramikfaserverordnung (in Vorbereitung).

O.    Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort ist derjenige Ort, an den der Liefergegenstand auftragsgemäß zu liefern oder an dem die Werkleistung auftragsgemäß zu erbringen ist. Ist nichts vereinbart, so ist Erfüllungsort der Firmensitz des bestellenden JWF Unternehmens.
  2. Soweit unsere Lieferanten Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, werden die für den jeweiligen Firmensitz des bestellenden Unternehmens zuständigen Gerichte als Gerichtsstand vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, Ansprüche an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand geltend zu machen.
  3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender nicht vertretbarer beweglicher Sachen zum Gegenstand hat, finden die Vorschriften über den Werkvertrag des BGB Anwendung.

P.    Unwirksamkeit

Sollten einzelne Teile dieser Einkaufsbedingungen durch Gesetz oder Einzelvertrag entfallen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Ergänzende Bestimmungen für Gebrauchsüberlassung von Kränen, Hebezeugen oder sonstigen technischen Hilfsmitteln

Bei Gestellung auch des Bedienungspersonals durch den Lieferanten verpflichtet sich dieser, die zu hebenden bzw. zu transportierenden Gegenstände und Güter durch seine Erfüllungshilfen ordnungsgemäß an den von uns jeweils angegebenen Ort zu befördern und hierüber die Oberaufsicht zu führen. Insoweit handelt es sich um einen Werkvertrag. Ein Werkvertrag liegt zumindest auch vor, wenn und soweit sich der Lieferant nur zur Aufstellung bzw. zum Abbau der Gerätschaften verpflichtet hat.

Der Lieferant hat in allen Fällen eine Kranhaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von pauschal mind. EUR 1 Million sowie – im Falle der Gestellung auch des Bedienungspersonals – eine Hakenlastversicherung mit einer Deckungssumme von mind. EUR 250.000,00, jeweils für Personen-, Sach-und durch solche vermittelte Vermögensschäden, abzuschließen. Eine besondere Vergütung wird hierfür nur gewährt, wenn dies mit uns vereinbart ist. Wir sind jederzeit berechtigt, uns den Versicherungsschutz nachweisen zu lassen und Einblick in die Versicherungsverträge zu nehmen.

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